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Lieferbedingungen der Kältetechnik aircool GmbH


1. Vertragsabschluss
Ein Vertrag über Lieferungen und/oder sonstige Leistungen kommt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch aircool zustande. Inhalt und Umfang der Lieferung und/oder Leistung bestimmen sich nach dieser Auftragsbestätigung. Alle Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch aircool.

2. Lieferfrist
aircool bemüht sich, zugesagte Lieferfristen nach besten Kräften einzuhalten. Sollte aircool ausnahmsweise in Verzug geraten, so kann der Besteller schriftlich eine Nachfrist setzen, die mindestens acht Wochen seit Eingang dieser Nachricht zu bemessen ist. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann sich der Besteller vom Vertrag lösen, wenn aircool immer noch in Verzug ist. Beruht der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von aircool oder eines Erfüllungsgehilfen, so beschränkt sich die Schadensersatzverpflichtung von aircool der Höhe nach auf das Entgeld, das für die Lieferung und/oder Leistung vereinbart war. Liegt dieser Betrag unter 5.100,00 Euro, so ist letztgenannte Summe als höchster Betrag eines Schadensersatzes vereinbart. Wird die Leistung von aircool durch höhere Gewalt wie Streik, unverschuldeter Ausfall der Energiezufuhr, unverschuldeter Rohstoffmangel, Eingriffe staatlicher Behörden o.ä. Umstände verhindert, so ruht die Leistungspflicht von aircool für die Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes, ohne daß hieraus Schadensersatzansprüche gegen aircool geltend gemacht werden können. Ist der Vertragspartner von aircool Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes oder ist der Vertragspartner eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so kann er unter der Voraussetzung des §286 Abs. 2.326 BGB nur vom Vertrag zurücktreten. Im übrigen bleibt es bei den oben genannten Verzugsfolgen.

3. Gewährleistung
a) Der Empfänger der Lieferung und/oder Leistung von aircool ist verpflichtet, diese sofort nach Erhalt zu prüfen; offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen zu rügen. Bei Fristversäumnis verliert der Empfänger in Anziehung dieses Mangels alle Rechte, ist der Empfänger Kaufmann, so gelten die §377, §378 HGB.

b) Die Gewährleistungsfrist folgt den gesetzlichen Bestimmungen. Ist die VOB/B Grundlage des Vertrages, so gelten die dortigen Regeln. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, für elektrische und drehende Teile 6 Monate.

c) Im Falle der Gewährlestung hat aircool die Mängel nachzubessern oder, nach eigener Wahl, Ersatz zu liefern. Der Käufer kann Herabsetzung der Vergütung oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, wenn zwei Versuche von aircool, den Mangel zu beheben, nach angemessener Fristsetzung des Vertragspartners fehlgeschlagen sind oder die Ersatzlieferung wiederum mangelhaft ist. Macht der Empfänger in diesem Falle von seinem Recht auf Herabsetzung des Kaufvertrages oder Rückgängigmachung keinen Gebrauch, so kann aircool seinerseits von dem Vertrag zurücktreten. Ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungspflicht ist ausgeschlossen; der Empfänger hat insoweit nur das Recht auf Rücktritt. Die Haftung für alle sonstigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

d) Ist Gegenstand des Vertrages die Lieferung gebrauchter Sachen, so ist jegliche Gewährleistung und, soweit gesetzlich zulässig, die Haftung für jeglichen Schaden ausgeschlossen.

e) Soweit zugesicherte Eigenschaften fehlen, ist der Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.

4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Zahlung aller Ansprüche aus Geschäften zwischen aircool und dem Besteller behält sich aircool das Eigentum an allen Lieferungen vor. Eine Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bedarf der vorherigen schriflichen Zustimmung von aircool. Der Käufer tritt schon hiermit alle Ansprüche gegen Dritte an aircool ab, die sich aus einer Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltswaren ergeben. Der Käufer bleibt jedoch bis zu unserem Widerruf ermächtigt, die Forderungen von seinem Abnehmer einzuziehen.

5. Zurückbehaltung und Aufrechnung
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder der Aufrechnung gegen Ansprüche von aircool ist ausgeschlossen, wenn die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Gerichtsstand
Für alle Fälle des gerichtlichen Mahnverfahrens ist München als zuständiger Gerichtsstand vereinbart; ist der Vertragspartner Vollkaufmann, so ist im Verhältnis zu ihm für alle Fälle München als Gerichtsstand vereinbart.